Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Weinhof Sankt Anna
vertreten durch Jürgen Schwaab
Brückenstraße 2
54492 Erden
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 06532/2354
Fax: 06532/94314
E-Mail:
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Weinhof Sankt Anna
vertreten durch
Jürgen Schwaab
Brückenstraße 2
54492 Erden
Telefon: 06532/2354
Telefax: 06532/94314
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.2. bei euvino.de
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
7.2.2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
7.2.2.1. ein Produkt, das sie kaufen möchten auswählen und den Link "In den Warenkorb" klicken, um den Artikel in den virtuellen Warenkorb zu legen;
7.2.2.2. im virtuellen Warenkorb den Link "Zur Kasse" klicken, um den Bestellvorgang einzuleiten;
7.2.2.3. ihre E-Mail-Adresse eingeben, sich mit Ihrem Benutzerkonto anmelden oder sich für eine Bestellung ohne Anmeldung entscheiden und den Link "Weiter" klicken um mit dem nächsten Schritt fortzufahren;
7.2.2.4. in Abhängigkeit von der zuvor getroffenen Auswahl die erforderlichen Daten eingeben und den Link "Weiter" klicken, um mit dem nächsten Schritt fortzufahren;
7.2.2.5. eine Zahlart wählen, ggf. eine von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse angeben und den Link "Weiter" klicken, um mit dem Schritt fortzufahren;
7.2.2.6. alles noch einmal überprüfen, ggf. anpassen und den Link "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" klicken. um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
7.2.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
7.2.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.3. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.3.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
7.3.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.3.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefon: 06532/2354
E-mail:
Sie können sich aber auch über unser Kontaktformular auf der Internetseite an uns wenden.
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
13.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet:
13.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
14.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
14.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
14.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
14.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
14.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
14.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
14.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II. Besonderer Teil: Kaufverträge
1. Lieferbedingungen/Versandkosten
1.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, exklusive der Inseln.
1.2. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
1.3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erhalt des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
1.4. Die Lieferung erfolgt spätestens nach Beginn der Lieferfrist.
1.5. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Soweit nicht anders angegeben, betragen die Versandkosten:
1.5.1. bis 41 Flaschen je Paket 9,00 €
1.5.2. ab 42 Flaschen kostenfrei
2. Rügepflicht
2.1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
2.2. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
2.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2.4. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, so können wir uns auf diese Vorschriften nicht berufen.
3. Mängelhaftung/Verjährungsfrist
3.1. Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
3.2. Soweit die gelieferte Sache nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann, oder sie nicht die Eigenschaften, die er nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
3.3. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware, gegenüber Verbrauchern nach seiner Wahl.
3.4. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3.5. Kunden können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ geltend zu machen
3.6. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung".
3.7. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren wird die Mängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer "Haftung". Unberührt bleibt die Verjährungsfrist ebenfalls im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
3.8. Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlung:
- Vorkasse
- Barzahlung bei Abholung
4.3. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 10 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
5.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
5.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf bezüglich der gelieferten Vorbehaltsware in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen einschließlich allen Nebenrechten mit Rang vor seinen übrigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretungen an.
Nach der Abtretung ist der Kunde ungeachtet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz - oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. den Dritten die Abtretung mitteilt.
5.4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bzw. der in unserem Sicherungseigentum stehenden Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Tätigkeiten nach Satz 2 Alleineigentum erwirbt. Die Bewahrung für uns erfolgt unentgeltlich.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden beweglichen Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der für uns gelieferten Ware (Faktura - Endbetrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
III. Besonderer Teil: Veranstaltungen
1. Veranstaltungen
1.1. Wir behalten uns vor, Veranstaltungen, die in unserem Hause stattfinden, kurzfristig abzusagen oder den Termin auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Darüber werden Kunden unverzüglich informiert. Gekaufte Eintrittskarten behalten Gültigkeit.
1.2. Kunden haben die Möglichkeit, bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenfrei auf einen anderen Termin umzubuchen. Bei einer späteren Stornierung und bei Nichterscheinen kann mit der zuvor gekauften Eintrittskarte kein anderer Termin mehr wahrgenommen werden. Kunden haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, eine Ersatzperson als Teilnehmer zu benennen und die Eintrittskarte auf diese zu übertragen. In beiden Fällen ist eine Rückerstattung bereits gezahlter Teilnehmergebühren nicht möglich.
IV Besonderer Teil: Vermietung von Ferienwohnungen oder Gästezimmern
1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt eine dritte Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese gesamtschuldnerisch mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Leistungen, Preise und Bezahlung
2.1. Die Preise ergeben sich aus unserem Prospekt bzw. unserem Internetauftritt. In den Preisen sind die Nebenkosten eingeschlossen.
2.2. Die von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung zusammen mit der Darstellung im gültigen Prospekt bzw. im Internetauftritt.
2.3. Wir verpflichten uns, die vom Gast oder Besteller gebuchte Ferienwohnung für den Gast in der vereinbarten Beschaffenheit nach gesetzlichen Vorschriften oder nach marktüblichen Regeln bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Wir sind verpflichtet, dem Gast eine andere, gleichwertige Ersatzunterkunft zu beschaffen oder Schadenersatz zu leisten, wenn wir die zugesagte Unterkunft trotz Bestätigung nicht zur Verfügung stellen können. Ausgeschlossen ist dies bei höherer Gewalt.
2.4. Mit Abschluss des Vertrages können wir eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises, jedoch mindestens 100,00 EUR verlangen. Die Aufforderung zur Anzahlung erfolgt mit der Buchungsbestätigung. Die Restsumme ist bis spätestens sieben Tage vor Anreise zu zahlen. Bei einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von sieben Tagen vor Anreisen, ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des Aufenthaltes zu zahlen.
3. Stornierung von Verträgen
3.1. Der Gast kann den Vertrag stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform und ist mit Zugang bei uns wirksam.
3.2. Der Gast hat im Falle der Storniereung die nachfolgend angegebenen Entschädigungen zu zahlen:
- 10 % des Gesamtpreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn,
- 20 % des Gesamtpreises bis zum 21. Tag vor Reisebeginn,
- 40 % des Gesamtpreises bis zum 12. Tag vor Reisebeginn,
- 60 % des Gesamtpreises bis zum 3. Tag vor Reisebeginn,
- 80 % des Gesamtpreises ab dem 3. Tag vor Reisebeginn,
- 100 % bei Nichtanreise abzüglich bei uns ersparter Aufwendungen.
3.3. Dem Gast bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass tatsächlich keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die durch die Kostenpauschale geltend gemachten. Sollte dies der Fall sein, hat der Gast nur die tatsächlich angefallenen Kosten zu tragen.
3.4. Wir bemühen uns, die gebuchte Ferienwohnung anderweitig zu vermieten, um den Schaden für den Gast so gering wie möglich zu halten.
3.5. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dringend empfohlen.
4. An- und Abreise
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, steht die Wohnung dem Gast am Anreisetag ab ab 14:00 Uhr zur Verfügung.
4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Gast die Ferienwohnung am Abreisetag bis bis 10:30 Uhr zu räumen.
5. Haftung
5.1. Wir haften für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der Sachen, die der Gast in der Zeit der Beherbergung in der Ferienwohnung eingebracht hat. Die Haftung ist begrenzt auf das Hundertfache des Beherbergungspreises an einem Tag, höchstens aber auf einen Betrag in Höhe von 3.500,00 EUR, bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten auf einen Betrag in Höhe von 800,00 EUR.
5.2. Eine Haftung für Fahrzeuge, Sachen, die in Fahrzeugen belassen worden sind, und lebende Tiere ist ausgeschlossen.
5.3. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung durch den Gast selbst, durch eine Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, durch die Beschaffenheit der Sache oder durch höhere Gewalt verursacht wird.
5.4. Wir haften unbeschränkt, wenn der Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung der Sache vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unserem Gastwirtbetrieb zuzurechnenden Personen verursacht wird.
5.5. Der Gast haftet für Schäden, die er oder ihm zuzurechnende Personen in oder an der Ferienwohnung verursacht haben.
6. Mängelanzeige
Der Gast hat uns Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Gast die Mängelanzeige schuldhaft, so stehen ihm keine Ansprüche auf Minderung des Mietpreises zu. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haustiere
Das Mitbringen von Haustieren ist gestattet.
V Besonderer Teil: Pauschalreisen
Gäste lesen die nachfolgenden Bestimmungen bitte sorgfältig durch, bevor sie die von uns bereitgehaltenen Reisevertragsleistungen in Anspruch nehmen.
1. Buchung und Abschluss des Reisevertrages
Der Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt eine dritte Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese gesamtschuldnerisch mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Anzahlung, Sicherungsschein, Fälligkeit des Restreisepreises
2.1. Nach erfolgter Buchung ist eine Anzahlung von 20% vom Reisepreis nach Übersendung des Sicherungsscheins und der Reisebestätigung sofort fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet.
2.2. Ein Sicherungsschein gemäß § 651 k BGB ist nicht auszuhändigen, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,- Euro nicht übersteigt.
2.3. Der noch zu zahlende Restpreis ist bis spätestens 28 Tage vor Anreise zu zahlen. Bei einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von sieben Tagen vor Anreise, ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des Aufenthaltes zu zahlen.
3. Reiseleistungen
Die Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung sowie ggf. der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung des Veranstalters. Wesentlich ändernd, oder ergänzende Vereinbarungen zu den beschriebenen Leistungen sowie zu den Reisebedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Reiseveranstalter. Sie sollten aus Beweisgründen schriftlich getroffen werden.
4. Leistungsänderungen
Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von dem Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu einer wesentlichen Änderung der Reiseleistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Gast über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls werden wir dem Gast eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
5. Gewährleistung, Anzeigepflicht, Minderung, Kündigung, Schadensersatz, Mitwirkungspflichten
5.1. Sollte eine Reiseleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so können Gäste innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. Wir sind berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Wir können die Abhilfe jedoch verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
5.2. Der Gast ist verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich anzuzeigen.
5.3. Für die Dauer der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise können Gäste eine Minderung des Reisepreises geltend machen, falls sie deren Anzeige vor Ort nicht schuldhaft unterlassen haben. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
5.4. Wird eine Reise in Folge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leisten wir innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe, so können Gäste im Eigeninteresse den Reisevertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kündigen. Das gleiche gilt, wenn es keine Fristsetzung bedarf, weil Abhilfe unmöglich ist oder verweigert oder die Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Gastes gerechtfertigt ist.
5.5. Unabhängig von Minderung oder der Kündigung können Gäste Schadensersatz verlangen, es sein denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den wir nicht zu vertreten haben.
5.6. Bei eventuellen auftretenden Leistungsstörungen sind Gäste verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten.
6. Beschränkung der Haftung des Veranstalters
Unsere Haftung ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit wir für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind.
7. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
7.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Gast innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise uns gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Gast Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
7.2. Ansprüche des Gastes nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren nach einem Jahr ab dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum. Schweben zwischen uns und dem Gast Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gast oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr endet frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung.
8. Rücktritt durch den Gast
8.1. Der Gast kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Dem Gast wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
8.2. Tritt der Gast vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so können wir Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen.
8.3. Wir können unseren Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalisieren.
- 10 % des Gesamtpreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn,
- 20 % des Gesamtpreises bis zum 21. Tag vor Reisebeginn,
- 40 % des Gesamtpreises bis zum 12. Tag vor Reisebeginn,
- 60 % des Gesamtpreises bis zum 3. Tag vor Reisebeginn,
- 80 % des Gesamtpreises ab dem 3. Tag vor Reisebeginn,
- 100 % bei Nichtanreise abzüglich bei uns ersparter Aufwendungen.
8.4. Dem Gast bleibt es vorbehalten, uns nachzuweisen, dass ihm keine oder wesentlich geringeren Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Gast zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
8.5. Anstatt einer pauschalen Entschädigung können wir unsere konkret entstandenen Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Schaden geltend machen.
9. Umbuchungen
Werden auf Wunsch des Gastes nach Vertragsschluss für einen Termin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt, Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft oder der Verpflegungsart oder gebuchte Zusatzleistungen vorgenommen (Umbuchung), können wir bei Pauschalen mit Unterbringung, in bei Pauschalen mit Unterbringung in Ferienwohnungen oder Privatquartieren bis 45 Tage vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 10,- Euro pro Änderungsvorgang erheben. Umbuchungswünsche des Gastes, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt noch möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.
10. Kündigung und Rücktritt durch uns
10.1. Wir können nach Antritt der Reise den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Gast die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich vertragswidrig verhält, sodass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis; müssen uns jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangen, einschließlich der uns von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
10.2. Wir können bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, dem Gast gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
10.3. Ein Rücktritt durch uns ist später als 2 Wochen vor Reisebeginn nicht zulässig. Der Gast kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Gast aus unserem Angebot anzubieten. Der Gast hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise geltend zu machen.
11. Reiseversicherung
Wir empfehlen, dass Gäste sich durch eine Versicherung gegen Umstände absichern, die es für sie erforderlich machen, ihre Reise zu ändern, oder zu stornieren.
